Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Betreuungs-, Entlastungs- und Haushaltshilfeleistungen zwischen der Gesundheitsdienstleistungen Fröhlich GmbH (nachfolgend „FrohZeit“) und ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern.

(2) Abweichende Bedingungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist die Gesundheitsdienstleistungen Fröhlich GmbH, Hans-Böckler-Straße 2c, 37079 Göttingen, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Rupp. Weitere Angaben finden Sie im Impressum.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Kontaktaufnahme.

(2) Nach einem kostenlosen Erstgespräch unterbreiten wir Ihnen ein auf Ihre Situation zugeschnittenes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie dieses Angebot annehmen — schriftlich, in Textform oder durch digitale Unterschrift.

(3) Wird der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen (Telefon, E-Mail, digitale Unterschrift), steht Ihnen als Verbraucher das unten beschriebene Widerrufsrecht zu.

4. Unsere Leistungen

(1) Wir erbringen insbesondere:

• Alltagsbegleitung und Gesellschaft (Gespräche, Spaziergang, Vorlesen, Spiele),
• Begleitung außer Haus (Arzt, Behörde, Einkauf, Friedhof, Ausflug),
• Haushaltshilfe (Reinigung, Wäsche, Einkauf, Mahlzeitenzubereitung),
• Entlastung pflegender Angehöriger,
• Unterstützung bei Schriftverkehr und Organisation des Alltags.

(2) Umfang, Ort und zeitliche Lage der Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag und der gemeinsam abgestimmten Einsatzplanung.

(3) Wir setzen qualifizierte Betreuungskräfte ein. Ein Anspruch auf eine bestimmte Person besteht nicht; wir bemühen uns jedoch nach Kräften um Kontinuität, weil sie das Wichtigste an guter Betreuung ist.

5. Was wir ausdrücklich nicht leisten

Wir erbringen keine Leistungen der Behandlungspflege nach dem SGB V (zum Beispiel Injektionen, Wundversorgung, Medikamentengabe) und keine körperbezogenen Pflegemaßnahmen, die einem zugelassenen Pflegedienst vorbehalten sind. Unsere Kräfte leisten keine medizinische Beratung. Im Notfall alarmieren sie den Rettungsdienst.

6. Einsatzplanung

(1) Die Einsätze werden im Voraus vereinbart. Erbrachte Leistungen werden digital erfasst und — soweit erforderlich — durch Unterschrift bestätigt.

(2) Sie können die erfassten Einsätze jederzeit im Angehörigenportal nachvollziehen.

(3) Fällt eine Betreuungskraft kurzfristig aus, bemühen wir uns um Ersatz und informieren Sie unverzüglich. Gelingt der Ersatz nicht, entfällt die Vergütung für diesen Einsatz.

7. Absage und Ausfall eines Termins

(1) Sie können einen vereinbarten Einsatz bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei absagen — telefonisch, per Nachricht oder über das Portal.

(2) Bei späterer Absage oder wenn unsere Kraft die vereinbarte Leistung aus einem Grund nicht erbringen kann, der Ihrer Sphäre zuzurechnen ist (zum Beispiel unangekündigte Abwesenheit), können wir die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen berechnen (§ 615 BGB). Der Nachweis geringerer ersparter Aufwendungen bleibt Ihnen unbenommen.

(3) Bei Krankenhausaufenthalt, akuter Erkrankung oder Todesfall berechnen wir nichts.

8. Vergütung

(1) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45a SGB XI sind nach § 4 Nummer 16 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

(2) Fahrt- und Anfahrtspauschalen werden gesondert ausgewiesen, soweit vereinbart.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nicht direkt mit der Pflegekasse abgerechnet wird.

(4) Preisänderungen teilen wir mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform mit. Sind Sie damit nicht einverstanden, können Sie den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

9. Abrechnung mit der Pflegekasse

(1) Soweit Ihnen Leistungsansprüche zustehen — insbesondere der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI, die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI oder umgewandelte Sachleistungen nach § 45a Absatz 4 SGB XI — rechnen wir nach Abtretung direkt mit Ihrer Pflegekasse ab.

(2) Wir informieren Sie über den Stand Ihres Budgets. Eine Gewähr für die Übernahme durch die Kasse können wir nicht übernehmen, da die Entscheidung allein bei der Kasse liegt.

(3) Lehnt die Kasse eine Erstattung ab oder ist das Budget erschöpft, schulden Sie die Vergütung selbst — es sei denn, wir haben Sie auf die Erschöpfung nicht rechtzeitig hingewiesen. Wir weisen Sie vor dem Erreichen der Budgetgrenze darauf hin.

10. Ihre Mitwirkung

(1) Bitte stellen Sie sicher, dass unsere Kräfte zur vereinbarten Zeit Zutritt erhalten und die für die Leistung nötigen Mittel vorhanden sind.

(2) Teilen Sie uns Änderungen mit, die für die Betreuung wesentlich sind — etwa einen Krankenhausaufenthalt, eine veränderte Pflegesituation oder einen Wechsel der Pflegekasse.

(3) Der Arbeitsplatz muss den Anforderungen des Arbeitsschutzes genügen. Bei erheblicher Gefährdung unserer Kräfte dürfen wir die Leistung verweigern.

11. Schlüssel

Übergebene Schlüssel werden dokumentiert, sicher verwahrt und bei Vertragsende zurückgegeben. Bei Verlust tragen wir die Kosten eines erforderlichen Schließanlagenaustauschs im Rahmen unserer Haftpflichtversicherung.

12. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Sie können jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Wir können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei Bedrohung, Belästigung oder Diskriminierung unserer Mitarbeitenden.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform (zum Beispiel E-Mail).

13. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung.

14. Abwerbung von Mitarbeitenden

Eine direkte Beschäftigung unserer Mitarbeitenden während der Vertragslaufzeit und innerhalb von sechs Monaten danach bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bitte sprechen Sie uns an — wir finden in aller Regel eine einvernehmliche Lösung.

15. Datenschutz

Wie wir mit Ihren Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung. Im Betreuungsverhältnis erhalten Sie zusätzlich eine gesonderte Datenschutzinformation.

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.

(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Stand: 30. September 2026